Eine Umweltvereinigung klagt gegen die Bundesrepublik Deutschland, weil sie das nationale Luftreinhalteprogramm vom Mai 2024 für unzureichend hält. […]
Category Archive: Justiz
Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen gegen den Neubau der Autobahn A 445 zwischen Werl und Hamm abgewiesen. Der gut […]
Die Bundesanwaltschaft hat am Montag zwei Verdächtige wegen Spionage festgenommen. Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Dr. August […]
Die Bundesanwaltschaft hat am 6. Oktober 2026 zwei Männer festnehmen lassen, die der Spionage für einen ausländischen Geheimdienst […]
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Vertragsstrafe für Ärzte bestätigt, die ihre Verpflichtung aus der Landarztquote verletzen. Die 250.000 […]
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf befasst sich mit der Frage, ob eine Bank berechtigt war, einen langjährigen Mitarbeiter wegen des […]
Im Mordprozess gegen einen 61-Jährigen am Landgericht Stade hat die 4. Große Strafkammer einen Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen […]
Ein Arbeitnehmer kann sich nicht einfach von einer beantragten Elternzeit befreien, indem er aus dem gemeinsamen Haushalt mit […]
Die ExtraEnergie GmbH durfte ihre Strom- und Gaspreise im Herbst 2022 nicht durch einseitige Schreiben an Kundinnen und […]
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Grundschule einen neunjährigen autistischen Schüler zu Unrecht von einer fünftägigen Klassenfahrt […]
Das Landgericht Bonn hat einen Mann wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof bestätigte diese Verurteilung […]
Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern hat Anklage wegen Mordes gegen einen 40-Jährigen erhoben. Der Mann soll am 16. Juni 2026 […]
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat die Beschwerde eines Mannes gegen seine Untersuchungshaft verworfen. Der Verdächtige wird beschuldigt, seine Ehefrau […]
Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern hat Anklage gegen einen 40-Jährigen wegen Mordes erhoben. Der Mann soll am 16. Juni dieses […]
Der Bundesgerichtshof hat am 30. September 2026 einen Haftbefehl gegen den syrischen Staatsangehörigen Ibrahim A. in Vollzug gesetzt. […]
Die Bundesanwaltschaft hat einen mutmaßlichen Kämpfer der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) festnehmen lassen. Gharib S., der in Kuwait […]
Der Bundesgerichtshof befasst sich am 4. Dezember 2026 mit der Frage, ob Wohnungseigentümergemeinschaften für Schäden aufkommen müssen, wenn […]
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Klauseln in Geschäftsbedingungen unwirksam sind, wenn sie Gebührenerhöhungen bei Abonnements zu undurchsichtig regeln. […]
Die Bundesanwaltschaft hat einen in Kuwait geborenen Mann in Eisenach festnehmen lassen, der der Mitgliedschaft in der Terrororganisation […]
Vor dem Landgericht Rostock beginnt am 8. Oktober 2026 der Prozess gegen zwei Männer wegen einer Serie von […]