Die Bundesanwaltschaft hat am 17. September 2026 einen irakischen Staatsangehörigen im Landkreis Barnim in Brandenburg festnehmen lassen. Gailan […]
Category Archive: Justiz
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Farbe Orange keinen Markenschutz für eine Baumarktkette bietet. Das Unternehmen hatte die […]
Der Bundesfinanzhof hat eine wichtige Erleichterung für Steuerberatungsgesellschaften beschlossen. Demnach müssen die Person, die einen Schriftsatz unterzeichnet, und […]
Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat am 15. September 2026 zwei Haftbefehle in Vollzug gesetzt. Die beiden Männer werden […]
Das Bundeskriminalamt hat alarmierende Zahlen zur Organisierten Kriminalität vorgelegt: Im Jahr 2025 wurden bundesweit 683 Ermittlungsverfahren gegen Organisierte […]
Eine Justizangestellte am Amtsgericht Mannheim wollte in eine höhere Entgeltgruppe aufsteigen. Sie arbeitete in einer Serviceeinheit des Nachlassgerichts, […]
Ein Schulleiter hat keinen Anspruch auf finanzielle Entschädigung für Arbeitsstunden, die er über die reguläre 40-Stunden-Woche hinaus geleistet […]
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Beamter, der zu einer Institution der Europäischen Union wechselt, keinen Abschlag von […]
Der Bundesgerichtshof hat zwei Ultra-Fans eines Fußballvereins verurteilt, die einer kriminellen Vereinigung angehörten. Das Gericht wies ihre Revisionen […]
Die Bundesanwaltschaft hat am 15. September 2026 zwei Männer festnehmen lassen, die der Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen […]
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage der Gemeinde Ostseebad Binz gegen die Genehmigung des LNG-Terminals im Hafen Mukran (Rügen) […]
Die Bundesanwaltschaft hat am 7. September 2026 Anklage gegen Ilona W. erhoben. Die 45-jährige Frau mit deutscher und […]
Die Bundesanwaltschaft hat am 8. September 2026 Anklage gegen sieben Männer erhoben, die mutmaßlich Waffen für die Hamas […]
Die Bundesanwaltschaft hat am 10. September 2026 ein Ermittlungsverfahren gegen den Deutschen Daniel V. eingeleitet. Sie übernahm damit […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am 23. Oktober 2026 einen Fall, der Käufer und Verkäufer von Häusern betrifft: Muss […]
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Krematorien Einnahmen aus der Verwertung von Metallrückständen als steuerpflichtige Betriebseinnahmen behandeln müssen. Das […]
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Finanzbehörden nicht verpflichtet sind, die Richtigkeit und Vollständigkeit von Datenschutzauskünften eidesstattlich zu […]
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht unbegrenzt Schadensersatz für entgangenes Gehalt zahlen muss, wenn er einen […]
Die Bundesanwaltschaft hat am 21. August 2026 Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Khalaf A. erhoben. Ihm wird Beihilfe […]
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kfz-Kaskoversicherer nur die tatsächlich erforderlichen Reparaturkosten erstatten müssen. Unbegründete oder nicht notwendige Arbeitsschritte […]